Organstreitverfahren — Prüfungsschema Art. 93 I Nr. 1 GG

Antragsteller und Antragsgegner können nach § 63 BVerfGG der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sein sowie die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe. Weil Art. 93 I Nr. 1 GG weiter gefasst ist und auch „andere Beteiligte“ erfasst, ist § 63 BVerfGG nach h. M. verfassungskonform erweiternd zu lesen: Beteiligtenfähig sind daher auch Fraktionen, einzelne Abgeordnete (eigene Rechte aus Art. 38 I 2 GG) und Organteile wie Ausschüsse oder Untersuchungsausschüsse.

Beispiel: Die Oppositionsfraktion F rügt eine Verletzung ihrer Rechte durch die Regierungsmehrheit im Bundestag. Als Teil des Bundestages mit eigenen Rechten aus der Geschäftsordnung ist F beteiligtenfähig.

Politische Parteien sind im Organstreit beteiligtenfähig, soweit sie ihren verfassungsrechtlichen Status aus Art. 21 GG geltend machen — etwa das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Machen sie dagegen eine Verletzung von Grundrechten wie jedermann geltend, ist die Verfassungsbeschwerde die richtige Verfahrensart.

Beispiel: Partei P wird bei der Vergabe von Sendezeiten im Wahlkampf gegenüber anderen Parteien benachteiligt. Sie kann diese Verletzung ihrer Chancengleichheit aus Art. 21 GG im Organstreit geltend machen.

Erforderlich ist eine Maßnahme oder ein Unterlassen des Antragsgegners mit rechtserheblicher Wirkung, das heißt eine Handlung, die geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen. Bloße Rechtsansichten, Absichtserklärungen oder politische Meinungsäußerungen ohne rechtliche Außenwirkung genügen nicht; ein Unterlassen ist nur tauglich, wenn eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Antragsgegners in Betracht kommt.

Beispiel: Ein Bundesminister äußert in einer Pressekonferenz eine unverbindliche persönliche Meinung ohne rechtliche Außenwirkung. Diese bloße Meinungsäußerung ist kein tauglicher Streitgegenstand im Organstreit.

Der Antragsteller muss geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Es genügt — wie bei § 42 II VwGO — die Möglichkeit einer Verletzung eigener organschaftlicher Rechte; das Recht muss verfassungsrechtlicher Natur sein, eine bloße Geschäftsordnungsposition reicht für die Rechtsverletzung nicht aus. § 64 I BVerfGG erlaubt zugleich die Prozessstandschaft: Ein Organteil kann Rechte des Organs, dem er angehört, im eigenen Namen geltend machen.

Beispiel: Abgeordneter A macht geltend, die Bundesregierung habe ihm eine gebotene Auskunft aus Art. 38 I 2 GG verweigert. Die Möglichkeit einer Verletzung dieses organschaftlichen Rechts genügt für die Antragsbefugnis.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen (§ 23 I BVerfGG); nach § 64 II BVerfGG ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstößt. Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist (§ 64 III BVerfGG); es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Beispiel: Fraktion F erfährt am 1. Januar von der beanstandeten Maßnahme der Bundesregierung und stellt erst am 1. August Antrag. Die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 64 III BVerfGG ist bereits abgelaufen.

Regelmäßig mit der Antragsbefugnis indiziert. Es fehlt, wenn der Antragsteller sein Ziel auf einfacherem Weg erreichen kann oder wenn sich der Streit erledigt hat, ohne dass ein Fortsetzungsinteresse — insbesondere Wiederholungsgefahr oder ein Interesse an der Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage — fortbesteht.

Beispiel: Der Streit zwischen Bundestag und Bundesregierung über eine bestimmte Sitzungsleitung hat sich durch Ablauf der Legislaturperiode erledigt, ohne dass Wiederholungsgefahr besteht. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt.

Zunächst ist durch Auslegung der einschlägigen Verfassungsnorm zu bestimmen, ob dem Antragsteller das behauptete Recht überhaupt zusteht und wie weit es reicht — etwa das Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG in Verbindung mit Art. 20 II 2 GG oder die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung.

Beispiel: Abgeordneter A beruft sich auf ein Fragerecht gegenüber der Bundesregierung. Zunächst ist durch Auslegung des Art. 38 I 2 GG zu klären, ob und wie weit ihm dieses Recht überhaupt zusteht.

Die Maßnahme oder das Unterlassen muss dieses Recht tatsächlich verkürzen. Bei Unterlassen ist zu prüfen, ob den Antragsgegner eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln traf.

Beispiel: Die Bundesregierung verweigert Abgeordnetem A die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vollständig. Damit wird sein zuvor festgestelltes Fragerecht tatsächlich verkürzt.

Die Beeinträchtigung kann durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein — etwa durch den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, das Staatswohl oder Grundrechte Dritter. Erforderlich ist eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Beispiel: Die Bundesregierung verweigert Auskunft über laufende Kabinettsberatungen unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dieses kollidierende Verfassungsgut kann das Auskunftsrecht des Abgeordneten einschränken.