Öffentliches Recht (GG) · Grundrechte · Klausurfall
Klausurfall: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Zuletzt geprüft: August 2026
Vollständiger, frei erfundener Übungsfall zu Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 GG) mit ausformulierter Lösung im Gutachtenstil. Die Definitionen der einzelnen Prüfungspunkte findest du im Prüfungsschema Art. 3 GG — Prüfungsschema Allgemeiner Gleichheitssatz.
Sachverhalt und Personen sind frei erfunden und dienen ausschließlich der Übung — kein realer Fall, keine echte Gerichtsentscheidung.
Sachverhalt
Die Universität U vergibt nach ihrer Stipendienordnung jährlich zehn „Aufstiegsstipendien“ an besonders leistungsstarke Studierende. § 4 I der Stipendienordnung schließt Bewerber aus, die zum Bewerbungszeitpunkt das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben. § 4 II der Stipendienordnung schließt Bewerberinnen aus, die zum Bewerbungszeitpunkt schwanger sind, mit der Begründung, während der Förderlaufzeit sei „volle Einsatzfähigkeit“ erforderlich. Die Studentin S ist 32 Jahre alt, befindet sich im vierten Monat ihrer Schwangerschaft und erzielt die beste Abschlussnote ihres Jahrgangs. Ihre Bewerbung wird von der Vergabekommission der U unter Verweis auf § 4 I und § 4 II abgelehnt, obwohl S nach ihren Leistungen unter den Erstplatzierten läge. S hält beide Ausschlussgründe für gleichheitswidrig und begehrt eine Neubescheidung ihrer Bewerbung.
Frage: Verstößt § 4 der Stipendienordnung der U gegen Art. 3 GG, soweit S davon betroffen ist?
Lösung im Gutachtenstil
I. Anwendbarkeit und Prüfungsreihenfolge
Art. 3 GG ist anzuwenden, soweit keine spezielleren Grundrechte vorrangig einschlägig sind. Vorrang genießen zunächst die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 II, III GG, soweit die konkrete Ungleichbehandlung an eines der dort genannten Merkmale anknüpft; im Übrigen verbleibt es beim allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG. Im Verhältnis zu den Freiheitsgrundrechten ist Art. 3 GG kein Auffanggrundrecht, sondern kann neben einem einschlägigen Freiheitsrecht selbstständig geprüft werden; hier ist mangels Betroffenheit eines spezielleren Freiheitsrechts, da die bloße Chance auf ein Stipendium keinen Eingriff in Art. 12 GG begründet, allein Art. 3 GG maßgeblich. Anders als die Freiheitsrechte hat Art. 3 I GG keinen klassischen, gegenständlich abgrenzbaren Schutzbereich; geprüft wird unmittelbar, ob eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung vorliegt. Vorliegend ist getrennt zu prüfen: das Altersmerkmal des § 4 I nach Art. 3 I GG, das Schwangerschaftsmerkmal des § 4 II nach Art. 3 III GG.
II. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich gleiche Sachverhalte durch denselben Hoheitsträger unterschiedlich behandelt werden. Vergleichsgruppen sind hier Bewerber unter 30 Jahren und Bewerber ab 30 Jahren; gemeinsamer Oberbegriff ist die Gruppe der Studierenden, die sich um das Aufstiegsstipendium der U bewerben und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Innerhalb dieser Gruppe wird S allein wegen ihres Alters von der Förderung ausgeschlossen, obwohl sie nach ihrer Leistung förderungswürdig wäre – eine Ungleichbehandlung liegt damit vor. Handelnder Hoheitsträger ist einheitlich die U als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sowohl die Stipendienordnung erlassen als auch die Ablehnung ausgesprochen hat, sodass auch das Erfordernis desselben Hoheitsträgers erfüllt ist.
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Prüfungsmaßstab richtet sich nach der Intensität der Ungleichbehandlung. Nach der Willkürformel genügt für die Rechtfertigung ein sachlicher Grund; nach der Neuen Formel gilt ein strengerer, an der Verhältnismäßigkeit orientierter Maßstab, wenn die Ungleichbehandlung Personengruppen betrifft oder sich auf Merkmale bezieht, die der Einzelne nicht oder nur schwer beeinflussen kann. Das Lebensalter ist ein solches personenbezogenes, kaum beeinflussbares Merkmal, sodass die Neue Formel anzuwenden ist. Mit der Nachwuchsförderung verfolgt § 4 I einen legitimen Zweck; eine feste Altersgrenze ist geeignet und erforderlich, um typisierend jüngere, am Beginn der wissenschaftlichen Laufbahn stehende Personen zu adressieren, ohne dass ein milderes, gleich wirksames Mittel ersichtlich ist. In der Abwägung überwiegt das Interesse an einer handhabbaren, typisierenden Nachwuchsförderung den vergleichsweise geringen Nachteil einzelner leistungsstarker älterer Bewerber, zumal Altersgrenzen bei Förderprogrammen allgemein anerkannt sind. § 4 I ist damit gerechtfertigt.
IV. Die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 II, III GG
Art. 3 II GG betrifft die Gleichberechtigung von Mann und Frau und erlaubt begünstigende Fördermaßnahmen zugunsten des benachteiligten Geschlechts; eine solche Förderung liegt hier nicht vor, vielmehr geht es um eine belastende Regelung. Einschlägig ist daher Art. 3 III 1 GG: Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Der Ausschluss schwangerer Bewerberinnen knüpft zwar formal an die Schwangerschaft an, faktisch aber ausschließlich an ein Merkmal, das nur Frauen betreffen kann, und stellt damit eine unmittelbare Anknüpfung an das Geschlecht dar. Art. 3 III 2 GG betreffend Behinderung ist nicht einschlägig, da eine Schwangerschaft keine Behinderung im Rechtssinne darstellt. Zur Rechtfertigung einer Anknüpfung an das Geschlecht verlangt Art. 3 III 1 GG zwingende Gründe; bloße organisatorische Erwägungen wie die von der U angeführte „volle Einsatzfähigkeit“ genügen dem nicht, zumal die Förderlaufzeit mehrere Jahre umfasst und ein vorübergehender schwangerschaftsbedingter Ausfall organisatorisch auffangbar wäre. § 4 II ist damit nicht gerechtfertigt und verstößt gegen Art. 3 III 1 GG.
V. Rechtsfolgen eines Gleichheitsverstoßes
Ein Verstoß gegen Art. 3 GG führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der gleichheitswidrigen Regelung; bei Normen mit Verteilungscharakter wie einer Stipendienordnung kommt jedoch häufig nur eine Unvereinbarkeitserklärung mit der Pflicht zur Neuregelung in Betracht, um dem Normgeber die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten der Gleichbehandlung zu belassen. Für S folgt daraus zunächst kein unmittelbarer Anspruch auf das Stipendium, wohl aber ein Anspruch auf gleichheitsgerechte Neubescheidung ihrer Bewerbung ohne Anwendung des verfassungswidrigen § 4 II; die U hat ihre Bewerbung insoweit erneut unter Berücksichtigung ihrer Leistungen zu prüfen.
Ergebnis
§ 4 I der Stipendienordnung ist als Altersgrenze nach der Neuen Formel gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 I GG. § 4 II verstößt hingegen gegen Art. 3 III 1 GG, da der Ausschluss schwangerer Bewerberinnen an das Geschlecht anknüpft und nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist. S kann daher zwar keinen Anspruch auf das Stipendium selbst, wohl aber auf eine erneute, gleichheitsgerechte Bescheidung ihrer Bewerbung ohne die schwangerschaftsbezogene Ausschlussklausel geltend machen.
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Dieser Klausurfall dient ausschließlich der Prüfungsvorbereitung. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.