Art. 3 GG — Prüfungsschema Allgemeiner Gleichheitssatz

Art. 3 II, III GG sowie die weiteren besonderen Gleichheitssätze — etwa Art. 6 V GG, Art. 33 I bis III GG und Art. 38 I 1 GG — verdrängen als speziellere Regelungen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit ihr Anwendungsbereich reicht. Art. 3 I GG bleibt Auffangnorm für alle übrigen Differenzierungen.

Beispiel: Ein Gesetz benachteiligt Beamtinnen wegen ihres Geschlechts beim Zugang zu einem Amt. Vorrangig zu prüfen ist der speziellere Art. 3 II GG, nicht der allgemeine Gleichheitssatz.

Gleichheits- und Freiheitsgrundrechte stehen nebeneinander und schließen sich nicht aus. Wird die Ungleichbehandlung zugleich als Eingriff in ein Freiheitsgrundrecht gerügt, ist dieses regelmäßig zuerst zu prüfen; die Grundrechtsrelevanz der Differenzierung verschärft dann den Maßstab bei Art. 3 I GG.

Beispiel: Ein Gesetz erlaubt nur Zeitungsverlagen, nicht aber Rundfunkanbietern, eine bestimmte Werbeform. Zunächst ist die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I GG zu prüfen, die Ungleichbehandlung verschärft dort den Maßstab.

Art. 3 I GG kennt keinen thematisch abgegrenzten Schutzbereich und keinen Eingriff im herkömmlichen Sinne. Geprüft wird deshalb zweistufig: Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem — verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

Beispiel: K rügt, dass Studenten der Fächer A und B unterschiedlich hohe Studiengebühren zahlen müssen. Geprüft wird zweistufig, ob eine Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher vorliegt und ob sie gerechtfertigt ist.

Zu bilden sind zwei Personen- oder Sachverhaltsgruppen: die Gruppe, der der Beschwerdeführer angehört, und die begünstigte Vergleichsgruppe. Die Gruppen sind so eng wie möglich und so weit wie nötig zu fassen — maßgeblich ist die vom Gesetz selbst getroffene Unterscheidung, nicht eine frei gewählte Gegenüberstellung.

Beispiel: B, Inhaber eines Kiosks, wird mit einer Sondersteuer belegt, Tankstellenbetreiber nicht. Vergleichsgruppen sind Kioskbetreiber und Tankstellenbetreiber, nicht sämtliche Gewerbetreibende allgemein.

Beide Gruppen müssen sich unter einen gemeinsamen Oberbegriff (genus proximum) fassen lassen; nur dann sind sie überhaupt vergleichbar. Fehlt ein solcher Oberbegriff, liegt keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vor und Art. 3 I GG ist bereits auf dieser Stufe nicht verletzt.

Beispiel: A vergleicht die Besteuerung von Autofahrern mit der von Fußgängern. Beide lassen sich als Verkehrsteilnehmer fassen, sodass ein gemeinsamer Oberbegriff besteht und die Gruppen vergleichbar sind.

Die beiden Gruppen müssen an eine unterschiedliche Rechtsfolge geknüpft sein — der einen wird ein Vorteil gewährt oder eine Belastung erspart, die der anderen versagt bleibt oder auferlegt wird. Erfasst ist neben der unmittelbaren rechtlichen auch die faktische Ungleichbehandlung, wenn eine formal neutrale Regelung eine Gruppe typischerweise stärker belastet.

Beispiel: Ein Gesetz gewährt Eltern mit zwei Kindern einen Steuerfreibetrag, kinderlosen Paaren nicht. Der einen Gruppe wird ein Vorteil gewährt, der anderen versagt — eine Ungleichbehandlung liegt vor.

Beide Behandlungen müssen demselben Grundrechtsverpflichteten zuzurechnen sein. Unterschiedliche Regelungen verschiedener Länder oder verschiedener Gemeinden begründen daher keine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG, weil sie Ausdruck der föderalen beziehungsweise kommunalen Eigenständigkeit sind.

Beispiel: Land L1 gewährt Studiengebührenbefreiung, Land L2 nicht. Weil verschiedene Länder betroffen sind, liegt keine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG vor.

Der Maßstab verschärft sich, je stärker die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale statt an bloße Sachverhalte anknüpft, je weniger der Betroffene das Merkmal durch eigenes Verhalten beeinflussen kann, je näher das Merkmal den in Art. 3 III GG genannten steht und je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirkt.

Beispiel: Ein Gesetz benachteiligt Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei Sozialleistungen. Weil dieses Merkmal dem Einzelnen nicht zugänglich ist, gilt ein verschärfter Prüfungsmaßstab.

Bei bloß sachverhaltsbezogenen Differenzierungen genügt ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund. Art. 3 I GG ist erst verletzt, wenn sich für die Differenzierung kein solcher Grund finden lässt; dem Gesetzgeber verbleibt insbesondere im Bereich der leistenden Verwaltung und des Steuerrechts ein weiter Gestaltungs- und Typisierungsspielraum.

Beispiel: Eine Gemeinde staffelt Kita-Gebühren nach dem Wohnort innerhalb des Gemeindegebiets. Für diese sachverhaltsbezogene Differenzierung genügt bereits ein einleuchtender, nicht offensichtlich sachwidriger Grund.

Bei personenbezogenen Differenzierungen und bei Grundrechtsrelevanz gilt der strengere Maßstab: Art. 3 I GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

Beispiel: Ein Tarifvertrag zahlt Teilzeitbeschäftigten anteilig weniger Urlaubsgeld als Vollzeitbeschäftigten, ohne sachlichen Grund für diese personenbezogene Ungleichbehandlung. Zwischen beiden Gruppen bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht.

Die neue Formel wird als Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt: legitimer Differenzierungszweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit des Differenzierungskriteriums zur Erreichung dieses Zwecks sowie Angemessenheit. In der Abwägung müssen das Gewicht der Ungleichbehandlung und das Gewicht der sie tragenden Gründe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Beispiel: Ein Gesetz bevorzugt Absolventen bestimmter Hochschulen bei der Notenvergabe für den Staatsdienst. Zu prüfen sind Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Differenzierung wie bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Trägt der Differenzierungsgrund die Ungleichbehandlung nach dem jeweils maßgeblichen Maßstab, ist Art. 3 I GG nicht verletzt. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

Beispiel: Trägt der Umstand höherer Ausbildungskosten die Bevorzugung von Meisterschülern bei einer Förderung nicht, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor.

Art. 3 II 1 GG verbürgt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Art. 3 II 2 GG erteilt dem Staat darüber hinaus einen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken; die Vorschrift zielt damit auf faktische Gleichstellung und nicht nur auf formale Gleichbehandlung.

Beispiel: Ein Tarifvertrag zahlt Frauen für dieselbe Tätigkeit weniger Gehalt als Männern. Das verstößt gegen die Gleichberechtigung aus Art. 3 II 1 GG, unabhängig von einer Rechtfertigung.

Niemand darf wegen der dort abschließend aufgezählten Merkmale — Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen — benachteiligt oder bevorzugt werden. Erfasst sind nach der Rechtsprechung auch mittelbare Anknüpfungen, wenn eine neutral formulierte Regelung ganz überwiegend Träger eines verpönten Merkmals trifft.

Beispiel: Ein Vermieter lehnt K allein wegen dessen Religionszugehörigkeit als Mieter ab. Eine solche Anknüpfung an ein Merkmal des Art. 3 III 1 GG ist grundsätzlich verboten.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Anders als Art. 3 III 1 GG enthält die Vorschrift nur ein Benachteiligungs-, kein Bevorzugungsverbot, sodass fördernde Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen zulässig sind.

Beispiel: Ein Arbeitgeber lehnt B allein wegen dessen Sehbehinderung ab, obwohl B die Tätigkeit ausüben könnte. Diese Benachteiligung wegen der Behinderung verstößt gegen Art. 3 III 2 GG.

Eine Anknüpfung an die Merkmale des Art. 3 III GG ist nur ausnahmsweise zu rechtfertigen, nämlich durch kollidierendes Verfassungsrecht oder — beim Geschlecht — durch zwingende, objektiv-biologische oder funktional-biologische Unterschiede, die eine Regelung unerlässlich machen. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen, Tradition oder überkommene Rollenbilder genügen nicht.

Beispiel: Ein Gesetz verlangt für einen körperlich besonders belastenden Feuerwehrdienst eine bestimmte Mindestkörperkraft. Die Anknüpfung an objektiv-biologische Unterschiede kann diese Differenzierung ausnahmsweise rechtfertigen.