Prüfungsschema § 1004 BGB — Beseitigung und Unterlassung

Erforderlich ist Eigentum an einer beweglichen Sache oder einem Grundstück im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Der Anspruch ist kein selbständig übertragbares Recht, sondern folgt als Ausfluss des Eigentums der Sache; mit dem Eigentum geht er auf den Erwerber über.

Beispiel: E ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Eigentümer des Grundstücks, auf das ständig Wasser vom Nachbargrundstück abfließt. E ist damit hinsichtlich dieses Grundstücks aktivlegitimiert.

Jeder Miteigentümer kann den Anspruch nach § 1011 BGB allein geltend machen, allerdings nur auf Leistung an alle Miteigentümer. Für beschränkt dingliche Rechte verweisen eigene Vorschriften auf § 1004 BGB, etwa § 1027 BGB für die Grunddienstbarkeit und § 1065 BGB für den Nießbrauch; der Erbbauberechtigte ist nach § 11 ErbbauRG wie ein Eigentümer geschützt.

Beispiel: E1 und E2 sind Miteigentümer eines Grundstücks, das durch Lärm des Nachbarn beeinträchtigt wird. E1 kann den Beseitigungsanspruch nach § 1011 BGB allein geltend machen, aber nur Leistung an beide verlangen.

Über den Wortlaut hinaus ist § 1004 BGB nach allgemeiner Ansicht analog auf alle absolut geschützten Rechte und Rechtsgüter anzuwenden, insbesondere auf die in § 823 I BGB genannten — Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit — sowie auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Namensrecht und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der bloße Besitz ist demgegenüber bereits durch die §§ 862, 858 BGB geschützt, die dem § 1004 BGB nachgebildet sind.

Beispiel: Presseorgan P veröffentlicht wiederholt unwahre Tatsachen über E und verletzt damit dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. E kann gegen P analog § 1004 BGB Unterlassung verlangen.

§ 1004 BGB ist ein Auffangtatbestand: Wird dem Eigentümer der Besitz vollständig entzogen oder vorenthalten, greift ausschließlich der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. § 1004 BGB erfasst demgegenüber alle übrigen Einwirkungen, also die Störung des Eigentums unterhalb der Besitzentziehung — etwa Immissionen, Überbau, das Abstellen von Sachen auf fremdem Grund, unberechtigte Grundbucheintragungen oder ehrverletzende Behauptungen über die Sache.

Beispiel: Nachbar N lässt Wurzeln seines Baumes dauerhaft auf das Grundstück des E hineinwachsen. Da E dadurch nicht der Besitz entzogen wird, greift § 1004 BGB und nicht § 985 BGB.

In Betracht kommen tatsächliche Einwirkungen auf die Sachsubstanz oder ihre Nutzbarkeit (Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterungen, Wurzel- und Astüberwuchs, Wasserzuführung) ebenso wie rein rechtliche Beeinträchtigungen, etwa die Anmaßung eines nicht bestehenden dinglichen Rechts oder eine unrichtige Buchlage, gegen die § 894 BGB als speziellere Regelung vorgeht. Auch die Behinderung der Zufahrt oder die Beeinträchtigung des Zugangs zum Grundstück genügt.

Beispiel: N lässt regelmäßig lauten Baulärm auf das Nachbargrundstück des E dringen und beeinträchtigt damit dessen Nutzung. Diese tatsächliche Einwirkung stellt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB dar.

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB setzt voraus, dass die Beeinträchtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch andauert. Eine abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Einwirkung begründet keinen Beseitigungsanspruch mehr, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche; der Anspruch richtet sich auf die Beendigung des störenden Zustands, nicht auf die Beseitigung von dessen Folgen.

Beispiel: N hatte vor zwei Jahren einmalig Bauschutt auf dem Grundstück des E abgeladen, diesen aber längst entfernt. Mangels fortdauernder Beeinträchtigung besteht kein Beseitigungsanspruch mehr.

Der vorbeugende Anspruch aus § 1004 I 2 BGB setzt die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen voraus. Bei einer bereits erfolgten rechtswidrigen Beeinträchtigung wird die Wiederholungsgefahr tatsächlich vermutet; sie entfällt regelmäßig nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Ohne vorangegangene Störung genügt eine Erstbegehungsgefahr, wenn ernsthaft und greifbar konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Beeinträchtigung vorliegen.

Beispiel: N hat bereits einmal unbefugt Fahrzeuge auf dem Grundstück des E abgestellt. Die Wiederholungsgefahr wird tatsächlich vermutet, sodass E vorbeugend Unterlassung nach § 1004 I 2 BGB verlangen kann.

Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten — Tun oder pflichtwidriges Unterlassen — unmittelbar herbeiführt oder aufrechterhält. Auf Rechtswidrigkeit des Verhaltens im deliktsrechtlichen Sinne oder auf Verschulden kommt es nicht an; entscheidend ist allein die Verursachung des dem Eigentum widersprechenden Zustands.

Beispiel: N lässt eigenhändig Abwasser auf das Grundstück des E ablaufen. N ist als Handlungsstörer verantwortlich, weil er die Beeinträchtigung durch eigenes Tun unmittelbar herbeiführt.

Auch wer die Beeinträchtigung nicht selbst vornimmt, sie aber durch einen Dritten adäquat verursacht, haftet als mittelbarer Störer, sofern er die Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern, und ihn eine entsprechende Pflicht zum Handeln trifft. Die Zurechnung setzt damit eine Sicherungs- oder Prüfungspflicht voraus, deren Umfang sich nach der Zumutbarkeit im Einzelfall bestimmt.

Beispiel: Vermieter V duldet, dass sein Mieter M dauerhaft Müll auf dem Nachbargrundstück des E ablädt, obwohl V dagegen einschreiten könnte und müsste. V haftet als mittelbarer Störer.

Zustandsstörer ist der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, von der die Beeinträchtigung ausgeht, sofern ihm der störende Zustand zurechenbar ist. Nach herrschender Ansicht genügt die bloße Kausalität nicht: Erforderlich ist eine wertende Zurechnung, insbesondere, dass der Zustand wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgeht oder dieser die Störungsquelle beherrscht und die Beseitigung ihm zumutbar ist.

Beispiel: Auf dem Grundstück des N steht ein morscher Baum, der auf das Grundstück des E umzustürzen droht. N ist als Eigentümer der Störungsquelle Zustandsstörer, wenn ihm die Beseitigung zumutbar ist.

§ 1004 BGB ist ein verschuldensunabhängiger dinglicher Anspruch. Rechtswidrig muss allein der beeinträchtigende Zustand sein — und das ist er bereits dann, wenn keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB besteht. Fehlende Vorwerfbarkeit oder gutgläubiges Handeln des Störers sind daher unerheblich.

Beispiel: N wusste nicht und konnte auch nicht wissen, dass von seinem Grundstück Feuchtigkeit auf das Grundstück des E übertritt. Trotz fehlenden Verschuldens haftet N nach § 1004 BGB.

Unwägbare Einwirkungen wie Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche und Erschütterungen sind nach § 906 I BGB zu dulden, wenn sie die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Wesentliche Einwirkungen sind nach § 906 II 1 BGB zu dulden, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt werden und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können; dem Eigentümer steht dann ein angemessener Geldausgleich nach § 906 II 2 BGB zu.

Beispiel: Vom ortsüblich genutzten Grundstück des N dringt unwesentlicher Kochgeruch auf das Grundstück des E. E muss diese Einwirkung nach § 906 I BGB dulden und kann keine Beseitigung verlangen.

In Betracht kommen ferner die Duldung des entschuldigten Überbaus nach § 912 BGB gegen Zahlung einer Überbaurente, der Notweg nach § 917 BGB, das Hammerschlags- und Leiterrecht der Landesnachbarrechtsgesetze sowie die Notstandsrechte der §§ 228, 904 BGB, wobei § 904 S. 2 BGB dem Eigentümer einen Ersatzanspruch belässt. Auch § 1004 I BGB selbst wird durch die Grenzen des § 903 BGB und das Schikaneverbot des § 226 BGB begrenzt.

Beispiel: N hat beim Anbau seines Hauses unverschuldet geringfügig über die Grenze zum Grundstück des E gebaut, ohne dass E sofort widersprochen hat. E muss den Überbau nach § 912 BGB dulden.

Duldungspflichten folgen aus jedem wirksamen Recht zum Besitz oder zur Nutzung — aus Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung, aus einer Grunddienstbarkeit oder einem Nießbrauch, aber auch aus einer schlichten schuldrechtlichen Gestattung. Ist ein solches Recht wirksam vereinbart, fehlt es an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung.

Beispiel: E hat N wirksam ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit über sein Grundstück eingeräumt. Das Überqueren durch N stellt keine rechtswidrige Beeinträchtigung dar.

Eine behördliche Genehmigung, etwa eine Baugenehmigung, entfaltet grundsätzlich keine privatrechtsgestaltende Wirkung und lässt zivilrechtliche Abwehransprüche unberührt; sie ergeht regelmäßig unbeschadet der Rechte Dritter. Etwas anderes gilt nur, wo das Gesetz eine solche Wirkung ausdrücklich anordnet — so schließt § 14 BImSchG bei immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen den Anspruch auf Betriebseinstellung aus und beschränkt den Nachbarn auf Schutzvorkehrungen und, wo diese untunlich sind, auf Schadensersatz.

Beispiel: N besitzt eine Baugenehmigung für seinen Grenzbau, der dennoch das Eigentum des E beeinträchtigt. Die Genehmigung lässt Es zivilrechtlichen Abwehranspruch grundsätzlich unberührt.

Geschuldet ist die Beseitigung der fortdauernden Störungsquelle und damit die Herstellung eines beeinträchtigungsfreien Zustands für die Zukunft. Die Wahl der Mittel steht grundsätzlich dem Störer zu; der Eigentümer kann nur den Erfolg verlangen, nicht eine bestimmte Maßnahme, sofern nicht ausnahmsweise nur ein Weg zur Beseitigung führt.

Beispiel: N hat unbefugt einen Zaun auf das Grundstück des E gebaut. E kann von N verlangen, den beeinträchtigungsfreien Zustand durch Beseitigung des Zauns wiederherzustellen.

Der Unterlassungsanspruch richtet sich auf das künftige Unterlassen der konkreten Beeinträchtigung. Er kann auch vorbeugend geltend gemacht werden und wird prozessual über die Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO durchgesetzt.

Beispiel: N hat bereits wiederholt Gegenstände auf dem Grundstück des E abgestellt. E kann von N verlangen, dies künftig zu unterlassen, notfalls durchgesetzt über § 890 ZPO.

Der Beseitigungsanspruch ist verschuldensunabhängig, aber inhaltlich beschränkt: Er zielt allein auf die Beendigung der Störung, nicht auf den Ausgleich bereits eingetretener Schäden. Die Wiederherstellung des früheren Zustands und der Ersatz von Folgeschäden sind über § 823 I BGB in Verbindung mit §§ 249 ff. BGB zu verlangen und setzen Verschulden voraus. Wer hier ungenau trennt, verschafft dem Eigentümer über § 1004 BGB einen verschuldensunabhängigen Schadensersatz.

Beispiel: Durch die Wurzeln des N wurde bereits die Terrasse des E beschädigt. Die Reparaturkosten kann E nur über § 823 I BGB verlangen, nicht über den verschuldensunabhängigen § 1004 BGB.

Die Kosten der Beseitigung trägt der Störer. Ein Anspruch auf Gestattung der Beseitigung durch den Eigentümer selbst auf Kosten des Störers folgt nicht unmittelbar aus § 1004 BGB, sondern ergibt sich prozessual über § 887 ZPO nach Titulierung des Beseitigungsanspruchs; daneben kommen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

Beispiel: N kommt der titulierten Pflicht zur Beseitigung des Zauns nicht nach. E kann die Beseitigung nach § 887 ZPO auf Kosten des N selbst vornehmen lassen.