Zivilrecht (BGB) · Allgemeines Schuldrecht
Prüfungsschema § 280 Abs. 1 BGB
Zuletzt geprüft: August 2026
§ 280 Abs. 1 BGB ist die zentrale Grundnorm des Leistungsstörungsrechts und Ausgangspunkt praktisch jeder Klausur mit vertraglichem Schadensersatzanspruch. Besondere Sorgfalt erfordert die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung (§§ 281–283 BGB) und Schadensersatz neben der Leistung.
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Das vollständige Schema
Zum Aufklappen — jeder Punkt mit Definition.
I. Schuldverhältnis
Zwischen den Parteien muss ein Schuldverhältnis i. S. d. § 241 BGB bestehen — vertraglich, vorvertraglich (§ 311 II BGB) oder gesetzlich.
Beispiel: K und V schließen einen wirksamen Kaufvertrag über ein Fahrrad — zwischen ihnen besteht ein vertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 241 BGB.
II. Pflichtverletzung
Der Schuldner muss objektiv gegen eine aus dem Schuldverhältnis folgende Pflicht verstoßen haben — Leistungspflichten oder Schutzpflichten (§ 241 II BGB).
1. Nichtleistung
Der Schuldner erbringt die geschuldete Leistung überhaupt nicht (Unmöglichkeit § 275 BGB, oder Verzug).
Beispiel: Verkäufer V liefert die bestellte Ware trotz Fälligkeit und Mahnung überhaupt nicht aus — eine Pflichtverletzung durch Nichtleistung.
2. Schlechtleistung
Die erbrachte Leistung weicht qualitativ oder quantitativ ab — insbesondere Sach- oder Rechtsmängel (§§ 434, 633 BGB).
Beispiel: V liefert dem K ein Fahrrad mit defekten Bremsen — die Leistung weicht qualitativ vom Geschuldeten ab, ein Sachmangel nach § 434 BGB.
3. Schutzpflichtverletzung
Verletzung von Aufklärungs-, Obhuts- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 II BGB.
Beispiel: Vermieter V betritt ohne Ankündigung mehrfach unangemeldet die Wohnung des Mieters M — V verletzt die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB.
III. Vertretenmüssen
Der Schuldner muss die Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben. Nach § 280 I 2 BGB wird das Vertretenmüssen vermutet — den Schuldner trifft die Beweislast für die Exkulpation. Zurechnung von Erfüllungsgehilfen über § 278 BGB.
Beispiel: V liefert eine mangelhafte Maschine, kann aber nicht darlegen, dass ihn daran keine Schuld trifft — nach § 280 I 2 BGB wird sein Vertretenmüssen vermutet.
IV. Schaden
Beim Gläubiger muss ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Schaden eingetreten sein — ermittelt nach der Differenzhypothese des § 249 I BGB.
Beispiel: Wegen der verspäteten Lieferung durch V muss K eine Ersatzmaschine teuer mieten — ihm entsteht ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Schaden.
V. Kausalität
Zwischen Pflichtverletzung und Schaden muss haftungsausfüllende Kausalität bestehen; die Pflichtverletzung muss conditio sine qua non für den Schaden sein.
Beispiel: Nur weil V die defekte Maschine lieferte, musste K eine Ersatzmaschine mieten — die Pflichtverletzung war conditio sine qua non für den Mietkostenschaden.
Hinweis Schadensersatz statt der Leistung
§ 280 I BGB allein trägt nur Schadensersatz neben der Leistung. Für Schadensersatz statt der Leistung sind zusätzlich zu prüfen: § 281 BGB (Fristsetzung zur Nacherfüllung, ggf. entbehrlich nach Abs. 2), § 282 BGB (Schutzpflichtverletzung) oder § 283 BGB (nachträgliche Unmöglichkeit).
Beispiel: K will statt der mangelhaften Maschine Schadensersatz statt der Leistung, muss V dafür aber zunächst erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung nach § 281 BGB gesetzt haben.
Typische Streitstände
Schadensersatz statt vs. neben der Leistung
Entscheidend ist, ob der Schaden durch rechtzeitige Nacherfüllung noch hätte vermieden werden können. Verzögerungsschäden sind neben der Leistung, der endgültige Ausfall der Leistung ist statt der Leistung zu ersetzen.
Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Umstritten, wie streng die Anforderungen an eine „ernsthafte und endgültige" Erfüllungsverweigerung zu ziehen sind — die h. M. verlangt ein eindeutiges „letztes Wort" des Schuldners.
Verhältnis zu §§ 437, 634 BGB
Im Kauf- und Werkvertragsrecht wird § 280 I BGB nicht verdrängt, sondern über die Verweisungsnormen § 437 Nr. 3 bzw. § 634 Nr. 4 BGB aktiviert und um die Sondervorschriften (Verjährung, Nacherfüllungsvorrang) ergänzt.
Kurz gefragt
Wie lautet das Schema zu § 280 BGB?
Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen (mit Verschuldensvermutung), Schaden und Kausalität. Bei Schadensersatz statt der Leistung zusätzlich §§ 281, 282 oder 283 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung?
Schadensersatz neben der Leistung ersetzt Schäden trotz (späterer) Erfüllung und erfordert nur § 280 I BGB. Schadensersatz statt der Leistung tritt an die Stelle der Primärleistung und verlangt zusätzlich §§ 281–283 BGB.
Wann ist die Fristsetzung nach § 281 BGB entbehrlich?
Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände die sofortige Geltendmachung rechtfertigen (§ 281 II BGB).
Wer trägt die Beweislast für das Vertretenmüssen bei § 280 BGB?
Nach § 280 I 2 BGB wird das Vertretenmüssen vermutet; der Schuldner muss sich exkulpieren, also sein Nichtvertretenmüssen beweisen.
Gilt § 280 BGB auch im Kaufrecht neben § 437 BGB?
§ 280 I BGB ist im Kaufrecht über die Verweisung des § 437 Nr. 3 BGB anzuwenden, sobald Mangel und Gefahrübergang vorliegen — ergänzt um die kaufrechtlichen Besonderheiten.
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Dieses Schema dient ausschließlich der Vorbereitung auf Prüfungen. Es stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.