Strafrecht (StGB) · Straßenverkehrsdelikte
Prüfungsschema § 315c StGB — Gefährdung des Straßenverkehrs
Zuletzt geprüft: August 2026
§ 315c StGB gehört zu den examensrelevantesten Delikten des Nebenstrafrechts, da er regelmäßig mit § 316 StGB und fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten kombiniert wird. Als konkretes Gefährdungsdelikt muss im Gutachten der Eintritt einer tatsächlichen Gefahrenlage sauber subsumiert werden.
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Das vollständige Schema
Zum Aufklappen — jeder Punkt mit Definition.
I. Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr
Führer ist, wer das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Ausnutzung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder während der Fahrt beherrscht. „Straßenverkehr" erfasst öffentlich zugängliche Verkehrsflächen.
Beispiel: T lenkt seinen Pkw auf einer öffentlich zugänglichen Landstraße und nutzt dabei die Antriebskräfte des Motors — er führt ein Fahrzeug im Straßenverkehr.
II. Regelbeispiel nach Abs. 1
1. Nr. 1 — geistige/körperliche Mängel
Fahren infolge Alkohol, berauschender Mittel oder körperlicher Mängel, wodurch der Täter nicht sicher fahren kann — absolute oder relative Fahrunsicherheit.
Beispiel: T fährt mit 1,3 Promille Blutalkohol im Blut und kann seinen Wagen nicht mehr sicher in der Spur halten — absolute Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses.
2. Nr. 2 — die „sieben Todsünden"
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten in den abschließend aufgezählten Fallgruppen (Vorfahrt, Überholen, Fußgängerüberweg, überhöhte Geschwindigkeit u. a.).
Beispiel: T überholt trotz erkennbaren Gegenverkehrs auf unübersichtlicher Strecke und zwingt V zum abrupten Ausweichen — grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Überholen.
III. Konkrete Gefährdung
Eine kritische Verkehrssituation, in der es nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch vom Zufall abhing, ob ein Schaden eintritt (Beinahe-Unfall) — für Leib/Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert.
Beispiel: Fußgänger F kann dem herannahenden Wagen des T nur durch einen Sprung zur Seite entgehen — ein Beinahe-Unfall mit konkreter Gefährdung von Leib und Leben.
IV. Vorsatz
Mindestens dolus eventualis; nach Abs. 3 genügt teils Fahrlässigkeit bezüglich der Gefahrherbeiführung (Nr. 1) oder vollständig fahrlässige Begehung (Nr. 2).
Beispiel: T erkennt vor Fahrtantritt, dass er stark angetrunken ist, fährt aber dennoch los und nimmt die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf.
V. Rechtswidrigkeit und Schuld
Indiziert durch die Tatbestandsmäßigkeit; Prüfung der Schuldfähigkeit, insbesondere bei alkoholbedingter Enthemmung (§§ 20, 21 StGB).
Beispiel: T fährt mit 2,1 Promille und wird wegen möglicher alkoholbedingter Enthemmung auf verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB untersucht.
Typische Streitstände
Absolute vs. relative Fahruntüchtigkeit
Ab 1,1 ‰ BAK wird absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Bei niedrigeren Werten (ab ca. 0,3 ‰) ist relative Fahruntüchtigkeit durch zusätzliche Beweisanzeichen zu belegen.
Begriff der konkreten Gefahr
Die h. M. verlangt eine Situation, in der ein Schadenseintritt nur dem Zufall zu verdanken war — eine bloß abstrakt erhöhte Gefahrenlage genügt nicht.
Verhältnis zu § 316 StGB
§ 315c StGB verdrängt § 316 StGB als lex specialis, sobald die konkrete Gefahr tatsächlich eingetreten ist; ansonsten bleibt nur § 316 StGB einschlägig.
Verhältnis zu § 315b StGB
§ 315c StGB erfasst Gefährdungen aus dem Verkehrsvorgang heraus, § 315b StGB Eingriffe von außen. Problematisch sind Fälle, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdet und als Waffe einsetzt. Die Rechtsprechung nimmt dann trotz Innenverhältnisses § 315b StGB an, verlangt dafür aber eine verkehrsfeindliche Innentendenz und mindestens bedingten Schädigungsvorsatz — ein bloß grober Fahrfehler genügt nicht.
Kurz gefragt
Wie ist das Prüfungsschema zu § 315c StGB aufgebaut?
Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, Regelbeispiel nach Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, konkrete Gefährdung, Vorsatz (mit Sonderregel Abs. 3), Rechtswidrigkeit und Schuld.
Ab welcher Promille-Grenze liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor?
Nach ständiger Rechtsprechung ab 1,1 ‰ BAK, ohne dass weitere Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden müssen.
Was sind die „sieben Todsünden" des § 315c StGB?
Die in Abs. 1 Nr. 2 lit. a–g abschließend aufgezählten groben Verkehrsverstöße, etwa Vorfahrtsverletzung oder falsches Überholen — zusätzlich grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen.
Wie verhält sich § 315c StGB zu § 316 StGB in der Klausur?
§ 315c StGB geht als spezielleres Gefährdungsdelikt vor, sobald tatsächlich eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Fehlt diese, verbleibt es bei § 316 StGB.
Reicht ein bloßer Fahrfehler ohne Unfall für eine konkrete Gefährdung aus?
Nein, erforderlich ist ein Beinahe-Unfall, bei dem nach allgemeiner Lebenserfahrung nur der Zufall einen Schaden verhindert hat.
Wann ist statt § 315c StGB der § 315b StGB einschlägig?
Wenn der Täter sein Fahrzeug nicht mehr als Fortbewegungsmittel, sondern bewusst als Waffe einsetzt. Die Rechtsprechung verlangt dafür eine verkehrsfeindliche Innentendenz und mindestens bedingten Schädigungsvorsatz; ohne diese bleibt es bei § 315c StGB.
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Dieses Schema dient ausschließlich der Vorbereitung auf Prüfungen. Es stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.