Erpressung — Prüfungsschema §§ 253, 255 StGB

Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel. Gewalt ist der körperlich wirkende Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands; anders als bei § 249 StGB genügt bei § 253 StGB auch Gewalt gegen Sachen, soweit sie Zwang auf den Genötigten ausübt.

Beispiel: T zertrümmert vor V dessen Autoscheibe, um V so unter Druck zu setzen, seine Schulden zu begleichen — Gewalt gegen eine Sache, die Zwang auf V ausübt.

Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss zu haben vorgibt. Empfindlich ist das Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass er einen besonnenen Menschen in der Lage des Bedrohten zu dem verlangten Verhalten motivieren kann; auch die Drohung mit einem Unterlassen und die konkludente Drohung genügen.

Beispiel: T droht V, dessen Ehebruch öffentlich zu machen, falls V nicht 5.000 Euro zahlt — ein empfindliches Übel, das einen besonnenen Menschen zur Zahlung bewegen kann.

Der Genötigte muss die abverlangte Handlung, Duldung oder Unterlassung vornehmen. Wer die Erpressung erst versucht, ist nach § 253 III StGB strafbar.

Beispiel: V übergibt T aus Angst vor der angedrohten Bloßstellung tatsächlich die geforderten 5.000 Euro — der Nötigungserfolg ist eingetreten.

Nach der herrschenden Lehre ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt und vom Genötigten getragen wird. Die Rechtsprechung verzichtet auf dieses Merkmal und lässt jedes abgenötigte Verhalten genügen.

Beispiel: V überweist dem T unter dem Druck der Drohung selbst das Geld von seinem Konto — ein unmittelbar vermögensminderndes, von V getragenes Verhalten.

Vermögensschaden wie bei § 263 StGB: eine Minderung des Vermögens, die sich nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung aus einem Vergleich des Vermögenswerts vor und nach der Verfügung ergibt und nicht durch ein unmittelbar zufließendes Äquivalent ausgeglichen wird. Nachteil kann auch bei einem Dritten eintreten.

Beispiel: V zahlt 5.000 Euro, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten; sein Vermögen ist nach Saldierung vor und nach der Zahlung um diesen Betrag gemindert.

Nötigungsmittel, Nötigungserfolg und Vermögensnachteil müssen in einem durchgehenden Ursachenzusammenhang stehen: Der Zwang muss das abgenötigte Verhalten und dieses den Nachteil hervorrufen.

Beispiel: Erst die Drohung des T veranlasst V zur Zahlung, und erst diese Zahlung mindert Vs Vermögen — Drohung, Zahlung und Nachteil bilden eine durchgehende Kette.

Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere bezüglich des Nötigungsmittels, des abgenötigten Verhaltens und des Vermögensnachteils.

Beispiel: T weiß, dass seine Drohung V zur Zahlung bewegt und dessen Vermögen mindert, und nimmt dies zumindest billigend in Kauf.

Absicht (dolus directus 1. Grades), sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Erstrebt sein muss ein Vermögensvorteil, auf den es dem Täter gerade ankommt; die Bereicherung selbst muss nicht eintreten.

Beispiel: T droht V, um sich selbst die erpressten 5.000 Euro anzueignen; ihm kommt es gerade auf diesen eigenen Vermögensvorteil an.

Der erstrebte Vorteil muss die unmittelbare Kehrseite des Vermögensnachteils sein, also gerade aus dem geschädigten Vermögen stammen. Bloß mittelbare Vorteile — etwa aus einer anschließenden Verwertung — genügen nicht.

Beispiel: Das von V gezahlte Geld fließt unmittelbar in Ts Vermögen — anders als bei einer bloß mittelbaren Provision aus einem späteren Weiterverkauf.

Objektives Merkmal des subjektiven Tatbestands: Der Vorteil ist rechtswidrig, wenn dem Täter kein fälliger, einredefreier Anspruch auf ihn zusteht. Insoweit ist zusätzlich Vorsatz erforderlich; ein Irrtum hierüber ist Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB.

Beispiel: T hat keinen fälligen Anspruch gegen V, droht ihm aber dennoch, um eine offene, verjährte Spielschuld einzutreiben — der erstrebte Vorteil ist rechtswidrig.