Hehlerei — Prüfungsschema § 259 StGB

Sache ist jeder körperliche Gegenstand (§ 90 BGB). Nach herrschender Meinung erfasst § 259 StGB nur bewegliche Sachen, weil sich die Tathandlungen — Ankaufen, Verschaffen, Absetzen — auf die Übertragung tatsächlicher Verfügungsgewalt beziehen. Forderungen, Rechte und Daten sind keine tauglichen Tatobjekte.

Beispiel: H kauft von D eine gestohlene Fahrradkette — die Kette ist eine bewegliche Sache und taugliches Tatobjekt der Hehlerei; eine bloße Forderung wäre es nicht.

Erforderlich ist eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 I Nr. 5 StGB, die sich gegen fremdes Vermögen richtet — insbesondere Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Betrug, Erpressung oder Untreue. Die Vortat muss rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen sein, und sie muss im Zeitpunkt der Hehlereihandlung bereits vollendet sein. Täter und Mittäter der Vortat scheiden als Hehler aus, weil die Sache „ein anderer“ erlangt haben muss.

Beispiel: D stiehlt bei einem Einbruch einen Laptop und verkauft ihn anschließend an H — der Diebstahl des D ist die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Vortat.

Die Sache muss unmittelbar aus der Vortat herrühren, also gerade der Gegenstand sein, den der Vortäter durch sie erlangt hat. Surrogate — der Verkaufserlös, eine dafür angeschaffte Ersatzsache oder eine eingetauschte Sache — sind keine tauglichen Tatobjekte; die sogenannte Ersatzhehlerei ist nach § 259 StGB straflos und allenfalls über § 261 StGB zu erfassen.

Beispiel: D verkauft den gestohlenen Laptop und kauft vom Erlös ein Fahrrad, das er an H weiterveräußert — das Fahrrad ist ein Surrogat und kein taugliches Tatobjekt der Hehlerei.

Die durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Vermögenslage muss im Zeitpunkt der Tathandlung noch andauern, weil § 259 StGB gerade deren Perpetuierung erfasst. Sie endet, wenn der Verletzte die Sache zurückerlangt hat, wenn sie ihm freiwillig zurückgegeben wurde oder wenn ein Dritter wirksam Eigentum erworben hat — bei abhandengekommenen Sachen allerdings nur in den engen Grenzen des § 935 BGB.

Beispiel: D bringt dem bestohlenen E den Laptop freiwillig zurück; danach bietet er H fälschlich einen baugleichen Laptop als „den“ gestohlenen an — die rechtswidrige Besitzlage besteht insoweit nicht mehr fort.

Gesetzlich hervorgehobener Sonderfall des Sichverschaffens: Erwerb der Verfügungsgewalt über die Sache aufgrund eines Kaufvertrags. Vollendet ist die Tat erst mit der Übertragung der Verfügungsgewalt, nicht bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrags.

Beispiel: H schließt mit D einen Kaufvertrag über das gestohlene Fahrrad und übernimmt es gegen Zahlung des Kaufpreises — vollendetes Ankaufen mit Übertragung der Verfügungsgewalt.

Der Täter oder ein Dritter erlangt im Einvernehmen mit dem Vortäter eigene, vom Vortäter unabhängige Verfügungsgewalt über die Sache, um über sie zu eigenen Zwecken zu verfügen. Bloße Verwahrung für den Vortäter, der die Herrschaft behält, genügt nicht — insoweit kommt nur Begünstigung nach § 257 StGB in Betracht.

Beispiel: D schenkt H, der von der Herkunft weiß, das gestohlene Fahrrad — H erlangt eigene Verfügungsgewalt und verschafft sich die Sache im Sinne des § 259 StGB.

Selbständige wirtschaftliche Verwertung der Sache gegenüber einem Dritten im Interesse und mit Willen des Vortäters, ohne dass der Hehler eigene Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken erlangt. Nach der neueren Rechtsprechung setzt die Vollendung einen Absatzerfolg voraus.

Beispiel: H verkauft im Auftrag und Interesse des D dessen gestohlenes Fahrrad an einen gutgläubigen Dritten, ohne selbst eigene Verfügungsgewalt zu begründen — Absetzen.

Unselbständige, weisungsgebundene Unterstützung des Vortäters bei dessen eigenen Absatzbemühungen, etwa durch Vermittlung von Käufern, Transport oder Verhandlungsführung. Auch hier verlangt die neuere Rechtsprechung einen Absatzerfolg; bloß absatzfördernde Bemühungen führen nur zur Versuchsstrafbarkeit nach § 259 III StGB.

Beispiel: H vermittelt für D einen Käufer für das gestohlene Fahrrad und führt die Verhandlungen, ohne selbst über die Sache zu verfügen — unselbständige Absatzhilfe.

Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Vortat und des Fortbestehens der rechtswidrigen Besitzlage; dolus eventualis genügt. Der Täter muss die Vortat nicht in ihren Einzelheiten kennen — es reicht die Vorstellung, die Sache stamme aus irgendeiner gegen fremdes Vermögen gerichteten Tat. Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen; nachträgliche Kenntnis (dolus subsequens) genügt nicht.

Beispiel: H weiß nicht genau, ob das ihm angebotene Fahrrad gestohlen oder unterschlagen wurde, hält aber für möglich, dass es aus einer Vermögensstraftat stammt, und kauft es dennoch — Vorsatz genügt.

Zielgerichtetes Wollen (dolus directus 1. Grades), sich oder einen Dritten zu bereichern. Der erstrebte Vermögensvorteil muss gerade aus der Sache selbst oder aus ihrer Verwertung gezogen werden; nach herrschender Meinung muss die erstrebte Bereicherung zudem rechtswidrig sein. Bei der Absatzhilfe genügt regelmäßig die Absicht, den Vortäter zu bereichern.

Beispiel: H kauft das gestohlene Fahrrad bewusst weit unter Wert, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen — er handelt in der Absicht, sich selbst zu bereichern.